Jetzt wird die Schuld ausgelagert. In der Süddeutschen heißt es, das BKA habe erhebliche Probleme, die Kommunikationsstrukturen des Zwickauer Trios auszuloten, weil in Deutschland seit einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 der Staat bei der Vorratsdatenspeicherung zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Die FDP sei Schuld, dass es bisher nicht zu einer Neuregelung kam. Nun muss man sich wirklich nicht für die FDP ins Zeug legen, wahrlich nicht. Aber dass das BKA oder andere Behörden der Inneren Sicherheit keinen blassen Schimmer über die Nazi-Bande haben, ist deren persönliches Versagen. Ob Naheverhältnis ins rechtsextreme Lager oder schlicht und einfach Desinteresse an der Verfolgung von Neonazis, es gab kein wie auch immer geartetes Bestreben, dem Treiben auf die Spur zu kommen.
Geht es um Antifaschisten oder sonstige eher dem linken Lager zuzurechnende Personen, existieren Dateien, Karteien und ausführlichste Bewegungsprofile. Nichts wird gelöscht und alles sauber einsortiert und zugeordnet. Und das schon lange vor der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigt vor allem, der Staat kann, wenn er will. Er wollte halt nicht, jetzt jammern seine Organe.

Sueddeutsche Zeitung: Fehlende Telefondaten erschweren Ermittlungen

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