22.11.2011

»Umweltminister Berlakovich antwortet auf die Frage im Ö1 Morgenjournal, warum er nichts gegen den Feinstaub unternimmt: "Weil ich nicht zuständig bin."«

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17.12.2009

Aufregende Erkenntnisse allenthalben: man wohnt nicht nur in einer Gegend, deren Bevölkerung andere Menschen oder Gegenstände “angreift”, anstatt sie zu berühren, und in der die “Hetz” ein Synonym für Spaß ist; neu gelernt ist nun, dass hier “neger” adjektivisch im schlichten Sinn von “pleite” verwendet wird, wie ein Landeshauptmann dem werten Fernsehpublikum darzubieten sich nicht entblödet hat.


19.05.2009

Die FPÖ verspricht in einem Inserat ein Veto gegen einen Beitritt der Türkei und Israels. Nun steht der Beitritt Israels ja nicht gerade vor der Tür, wie man weiß. Dennoch reagiert der FPÖ Spitzenkanditat für die EU Wahl, Andreas Mölzer, auf Kritik in dem er sagt, diese Slogans würden die Probleme der Bevölkerung »eingehend und umfassend« ansprechen.
   Man könnte über diesen Unsinn unter anderem herzhaft lachen, wenn man nicht ahnen würde, dass es wohl einen beachtlichen Teil der Bevölkerung gibt, der aus lauter Angst vor einem Beitritt eben nicht nur der Türkei sondern auch Israels sein Kreuzchen bei der FPÖ macht.
   Wirklich witzig sind aber die Grünen, die tatsächlich behaupten, die FPÖ verletze den antifaschistischen Grundkonsens in Österreich.


6.03.2009

Vielerorts heißt es, letzten Sonntag habe Haider in Kärnten seinen letzten Wahlsieg errungen. In Wahrheit war es die erste Wahl nach neuem Modus, wonach seit Haiders Tod nun alle vier Jahre sein Stellvertreter auf Erden im Amt bestätigt wird.


10.10.2008

Auch die nette und sich aufgeklärt gebende Person auf dem Spielplatz, die man ohne nennenswerte Umstände dem erweiterten Bobospektrum zuordnen kann und die sicherlich einiges zu Österreich und seinem unbedeutenden Dasein in der Welt zu sagen hätte, was einen immer wieder amüsiert und was man dann meist recht putzig findet, und die auch sicherlich angemessene Worte zum hiesigen Wahlverhalten samt jüngsten Wahlergebnis finden würde – zumindest in dieser Hinsicht: jetzt denkt das Ausland wieder ganz schlecht von uns, und Recht’s ja eigentlich, das Ausland!
Aber auch eine solche Person muss mit Hingabe festhalten, dass man ja nicht von hier sei und wann man denn gedenkt, wieder abzuhauen. Etwas eloquenter meist, aber darauf läuft es in aller Regel mit einer eigenartigen Leidenschaft hinaus.
Und im Prinzip, so denkt man unwillkürlich, sitzt die Abneigung gegen die, die nicht von hier sind doch so tief, dass einem das Wahlergebnis entsprechend milde vorkommt.


4.10.2008

Innerhalb der ÖVP wird derzeit viel gemunkelt, dass eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition bedeute, dass dann in einem Weilchen der nächste Bundeskanzler Heinz-Christian Strache hieße. Also solle man entweder in die Opposition gehen oder eine Mitte-Rechts Regierung bilden.
Opposition hieße, die SPÖ mit den Rechtsradikalen regieren zu lassen, was der SPÖ durchaus zuzutrauen wäre. Allerdings hat SPÖ-Chef Faymann vor als auch nach der Wahl stets betont, mit der FPÖ nicht koalieren zu wollen. Sollte dies so bleiben, bliebe gar nichts anderes, als eine ÖVP-FPÖ-BZÖ Koalition zu bilden.
Wie man es auch dreht und wendet: Die ÖVP möchte einen Bundeskanzler Strache verhindern, indem Strache mit in die Regierung genommen wird – im Zweifel als Vizekanzler. Was ein absurdes Theater.


Kein Ruck

1.10.2008

Von Rechtsruck oder ähnlichem ist in Bezug auf die österreichischen Nationalratswahlen gerne die Rede, genauso von Protestwählern oder sogar Protestparteien. Es ist kein Ruck nach Rechts. Die FPÖ hatte immer wieder Potential; das sogenannte »dritte Lager«, unter anderem bestehend aus ehemaligen Nationalsozialisten und Deutschnationalen, versuchte sich schon nach Kriegsende zu konstituieren. International bekannt wurde es dann aber vor allem unter Jörg Haider, der 1999 gut 26 Prozent der Stimmen einfangen konnte und schließlich die deutlich schlechtere ÖVP zur Kanzlerpartei machte. Aber auch früher schon koalierte die SPÖ mit der FPÖ und noch früher konnte die SPÖ unter Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung bilden.
Jetzt haben die beiden rechtsradikalen Parteien zusammen knapp dreißig Prozent.
Nicht alle, die diese unappetitlichen Parteien gewählt haben, müssen automatisch Nazis sein. Aber sie haben allesamt kein Problem damit, Parteien zu wählen, die die Holocaustleugnung anbieten, Rassismus schüren und virtuos auf der Klaviatur des Antisemitismus spielen. Warum wählt ein Protestwähler nicht aus lauter Protest die Grünen? Oder das Liberale Forum? Letzteres wurde immerhin von einer ehemaligen FPÖlerin Anfang der Neunzehnhundertneunziger gegründet.
Nein, man muss es im Zweifel auch einmal andersrum sehen: Ein Mensch rechtslastiger Gesinnung kann auch gut und gerne mal sein Kreuz bei der SPÖ machen.
Es ist kein Ruck nach Rechts und keine Protestwahl. Es ist wohl so wie es ist.
Bemerkenswert ist es allemal, auch wenn dem von autochthoner Seite gerne mit einer gewissen Gelassenheit begegnet wird: Österreich ist halt so!
Am Abend der Wahl sitzen die Protagonisten der Parteien im zum ORF Studio umgebauten Parlament und plaudern mit der Moderatorin; alles völlig normal, die Herren Haider und Strache gehören nunmal zur politischen Landschaft Österreichs wie der Gletscher auf den Glockner.
Fast zeitgleich in den Nachrichtensendern des großen Nachbarn (ARD, ZDF): Entsetzen über die Wahl! Die Online Angebote großer Zeitungen: Skandal in Österreich, dreißig Prozent für die Rechtspopulisten!
Ja und Nein. Nicht nur Wien ist anders, Österreich ist anders.