26.11.2011

Jetzt wird die Schuld ausgelagert. In der Süddeutschen heißt es, das BKA habe erhebliche Probleme, die Kommunikationsstrukturen des Zwickauer Trios auszuloten, weil in Deutschland seit einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 der Staat bei der Vorratsdatenspeicherung zur Zurückhaltung verpflichtet ist. Die FDP sei Schuld, dass es bisher nicht zu einer Neuregelung kam. Nun muss man sich wirklich nicht für die FDP ins Zeug legen, wahrlich nicht. Aber dass das BKA oder andere Behörden der Inneren Sicherheit keinen blassen Schimmer über die Nazi-Bande haben, ist deren persönliches Versagen. Ob Naheverhältnis ins rechtsextreme Lager oder schlicht und einfach Desinteresse an der Verfolgung von Neonazis, es gab kein wie auch immer geartetes Bestreben, dem Treiben auf die Spur zu kommen.
Geht es um Antifaschisten oder sonstige eher dem linken Lager zuzurechnende Personen, existieren Dateien, Karteien und ausführlichste Bewegungsprofile. Nichts wird gelöscht und alles sauber einsortiert und zugeordnet. Und das schon lange vor der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigt vor allem, der Staat kann, wenn er will. Er wollte halt nicht, jetzt jammern seine Organe.

Sueddeutsche Zeitung: Fehlende Telefondaten erschweren Ermittlungen


Piraten raus!

14.07.2009

»Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen.
Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen.«
Bodo Thiesen, Mitglied der Piratenpartei.

Kurze Zeit sah es so aus, als sei mal wieder wer interessantes in Richtung politisches Parkett unterwegs. Aber schneller als gedacht, entpuppen sie sich als völlig zu entbehrende Schwachkopftruppe.

Edit: Mittlerweile hat sich die Jungle World dem Thema angenommen.


Pietät

13.10.2008

Es ist irgendwie so, wie es sein muss. Österreich verfällt in eine gefühlte Staatstrauer. Samt und sonders haben sie alle ein gewisses Mitgefühl, huldigen einer außergewöhnlichen Figur und vergessen aber auch nicht, auf die eh schon dreimal um den Globus gegangenen umstrittensten Äußerungen Haiders zu verweisen.
Die Internetforen und Kommentarfunktionen der meisten österreichischen Zeitungen sind geschlossen. »Aufgrund der zahllosen pietätlosen Postings«, wie es beispielsweise beim Standard heißt. Was auch immer mit pietätlos gemeint sein soll, in kaum einer der unabhängigen Medien ist zu lesen, wieso Haider eigentlich so spät nachts noch unterwegs war. Von einer Feier kam er, heißt maximal ab und an.
Die Süddeutsche Zeitung hingegen schreibt: »An dem Abend, bevor er in der Nacht zum Samstag in seinem Dienstwagen tödlich verunglückte, hatte Haider bezeichnenderweise noch eine Gedenkveranstaltung besucht, die dem sogenannten Abwehrkampf der Deutsch-Kärntner gegen Okkupationsversuche des Königreichs Jugoslawien nach dem ersten Weltkrieg gegolten hatte.«
Am 10. Oktober wird der Tag der Kärntner Einheit begangen, eine Domäne der extremen Rechten mit NS-Affinität. Man kann auch davon ausgehen, dass Haider, von welcher Feier auch immer kommend, einiges an Alkohol intus hatte. Als Abstinenzler kannte man ihn schließlich nicht. Eine Frage, die die österreichischen Medien in ihrer Gesamtheit nicht interessiert. Wieso eigentlich nicht? Immerhin ist wenig naheliegender: 142 km/h in einer Ortschaft, riskantes Überholmanöver: überhöhte Geschwindigkeit gepaart mit 2,5 Promille, welche erst die nötige Risikobereitschaft herstellen.

Pietät hin oder her: Ein verantwortungsloser Rechtsradikaler ist durch einen Autounfall ums Leben gekommen, und einzig schön ist, dass keine Unbeteiligten zu Schaden kamen – man stelle sich vor, der Typ rast um die Mittagszeit erheblich angeheitert durch einen Ort und mäht eine Schar spielender Kinder um. Es ist aber mitnichten ein Grund in kollektives Innehalten, wie es auch schon Kollege Lindwurm bemängelt, zu verfallen.
Um, wiederum analog zum Lindwurm, mit Worten Haiders zu schließen: Wegen so einem sollte man keine Krokodilstränen vergießen!


11.10.2008

Wusst ich gar nicht, dass Jörg Haider kein echter Kärntner war.


15.01.2008

Der Watchblog Islamophobie steht mit dem Rücken zur Wand. Die erdrückende Macht einer jüdischen Lobby verhindert mal wieder das Aussprechen der Wahrheit – waity hat sich dem Quatsch schon hinreichend gewidmet und sich den Hass entsprechender Bloghonks zugezogen.


8.01.2008

Waitings “watch the blog